Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Senat die Verwaltungsreform nicht als gemeinsames Projekt lebt, weil die versprochene Einigungsstelle von Land und Bezirken erst nach der Wahl eingerichtet werden soll und Bezirke bei Gesetzen wie dem Zweckentfremdungsverbot mit der Umsetzung alleingelassen werden. Deshalb blieben Konflikte wie um den Görlitzer Park und Personalbedarfe ungelöst. Kritisiert wird zudem, dass Senatorinnen und Senatoren eigene Behördeninteressen durchsetzen, indem sie gegen Bezirkswillen handeln. Gefordert wird stattdessen ein funktionierender Staat, damit Geburtsurkunden, Kitagutscheine und Hilfen schnell bearbeitet sowie Mietwucher konsequent verfolgt werden.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Einigungsstelle
- Zweckentfremdungsverbot
- Bezirksbeteiligung
- Bürgerdienste
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.