Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redner betont die dringende Notwendigkeit der Verwaltungsreform, da Berlin durch jahrelanges Chaos, wie Wahlprobleme und überlastete Ämter, funktionale Schwierigkeiten erlebte. Weil diese Probleme bestanden, wurde die Reform zu einer politischen Priorität erklärt, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen. Die Umsetzung erfolgte durch wichtige Schritte wie eine Verfassungsänderung und die Verabschiedung spezifischer Gesetze, welche die Führungsstrukturen und Zuständigkeiten klären. Kritisiert wird die Opposition für die Behauptung des Stillstands, da diese an den positiven Fortschritten der gemeinsamen Arbeit beteiligt war. Die Reform sichert damit die Handlungsfähigkeit der Stadt und stärkt die demokratischen Prozesse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.