Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister trotz offener Fragen keine Telefonprotokolle vom 3. Januar herausgibt. Vasili Franco fordert daher, reinen Tisch zu machen und dem Parlament sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen, wann an diesem Samstag mit wem worüber telefoniert wurde. Die Begründung liegt in der fehlenden Transparenz und der Verweigerung von Akteneinsicht, wodurch viele Fragen unbeantwortet bleiben. Indem die Herausgabe verweigert wird, entsteht der Eindruck mangelnder Aufklärung. Deshalb verlangt die Rede eine vollständige Offenlegung der Kommunikation, damit die Öffentlichkeit informiert wird und das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.