Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Stefan Evers stellt klar, dass die laufenden Tarifverhandlungen zwischen Vivantes und der Gewerkschaft allein von der Geschäftsführung zu führen sind, weil der Senat weder Gesprächsinhalte vorgibt noch verbietet. Eine politische Weisung zum wirtschaftlichen Nachteil des Unternehmens wäre rechtswidrig, da sie Haushaltsrecht, Beihilferecht und die Bindung des Verlustausgleichs zur Wertsteigerung unterlaufen würde. Deshalb müsse die Geschäftsführung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abwägen und auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften verhandeln, damit Tarifpartnerschaft gestärkt und politische Interventionen vermieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Pflicht, nicht zulasten anderer Marktteilnehmer zu entscheiden.
Kernaussagen
- Tarifverhandlungen
- Gesellschafterweisung
- Verlustausgleich
- Beihilferecht
- Landeshaushaltsordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.