Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Kritisiert wird das übliche Blame Game, bei dem die Verwaltung für Fehler verantwortlich gemacht wird, was auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beobachten sei. Der Beitrag fordert den Regierenden Bürgermeister auf, Konsequenzen aus einem angeblichen Versehen in seiner Senatskanzlei zu ziehen, weil dieses Versehen dort passiert ist. Die Rednerin hinterfragt, welche Folgen der Regierende Bürgermeister daraus ableitet, und stellt damit die Verantwortung der Senatskanzlei in den Mittelpunkt, indem sie auf die Zuständigkeit des Regierenden Bürgermeisters verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob und wie die Senatskanzlei zur Rechenschaft gezogen wird, damit Verantwortung nicht länger abgewälzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.