Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen thematisiert die Finanzierung von Bildung und Gesundheit angesichts knapper Steuereinnahmen. Er erinnert an den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters zur Vermögensbesteuerung, den die Grünen unterstützen, und fordert konkrete Schritte zur Umsetzung, damit diese Einnahmequelle erschlossen wird. Zudem kritisiert der Beitrag, dass der Aufwand für eine Verpackungssteuer, die jährlich rund 40 Millionen Euro einbringen und die Stadt sauberer machen soll, offenbar gescheut wird. Dadurch wird die Finanzierung wichtiger Aufgaben mit der Einführung neuer Abgaben verknüpft, um Einnahmen zu sichern und ökologische Ziele zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.