Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der SPD-Redner thematisiert das angespannte Verhältnis Berlins zur Landeshaushaltsordnung und fragt nach den konkreten Einsparungen, mit denen die als wichtig erachteten Entlastungen im Bildungsbereich finanziert werden sollen. Begründet wird dies mit der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgabe, vor Eingehung einer Verpflichtung die Finanzierung sicherzustellen. Damit wird auf die Notwendigkeit einer belastbaren Gegenfinanzierung verwiesen, weil ohne nachvollziehbare Sparmaßnahmen die geplanten Ausgaben nicht rechtssicher umsetzbar wären. Kritisiert wird implizit eine fehlende Klarheit über die Finanzierungsquellen, während Zurufe aus der AfD auf Koalitionsstreit und Wahlkampf hindeuten und damit den Druck auf die Regierung erhöhen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.