Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der den Rechtsanspruch auf Einbürgerung durch Ermessen ersetzen und die Einbürgerung syrischer Menschen pauschal aussetzen will. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Antrag rechtsstaatliche Verfahren missachte, weil er Einzelfallprüfungen umgehe und politische Willkür ermögliche. Zudem wird bemängelt, dass die AfD im Landesparlament ausschließlich Bundesrecht behandle und das Parlament als Bühne für ideologische Kampagnen missbrauche, anstatt Berliner Probleme wie Verwaltung, Wohnraum und Schulen zu lösen. Deshalb gefährde der Antrag den Wirtschaftsstandort, indem er dringend benötigte Fachkräfte abschrecke, und spalte die Gesellschaft.
Kernaussagen
- Einbürgerungsrecht
- Rechtsanspruch und Ermessen
- Syrische Geflüchtete
- Fachkräftemangel
- Parlamentarische Zuständigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.