Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der den Rechtsanspruch auf Einbürgerung durch Ermessen ersetzen und die Einbürgerung syrischer Menschen pauschal aussetzen will. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Antrag rechtsstaatliche Verfahren missachte, weil er Einzelfallprüfungen umgehe und politische Willkür ermögliche. Zudem wird bemängelt, dass die AfD im Landesparlament ausschließlich Bundesrecht behandle und das Parlament als Bühne für ideologische Kampagnen missbrauche, anstatt Berliner Probleme wie Verwaltung, Wohnraum und Schulen zu lösen. Deshalb gefährde der Antrag den Wirtschaftsstandort, indem er dringend benötigte Fachkräfte abschrecke, und spalte die Gesellschaft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.