Redebeitrag

Stefan Häntsch

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den AfD-Antrag zum Staatsangehörigkeitsrecht als populistischen Klamauk und lehnt ihn entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Mindestaufenthaltsdauer bereits wieder auf fünf Jahre angehoben wurde und die bestehenden Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie des Asylgesetzes ausreichend seien, um Einzelfälle zu prüfen und Missbrauch zu verhindern. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD unbestimmte Rechtsbegriffe wie „wichtige sachliche Gründe“ oder „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ einführen wolle, was an Willkür und Ausgrenzung erinnere. Deshalb fordert die Rede die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.