Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den Koalitionsantrag, der bargeldintensive Gewerbe in Berlin zur Vorhaltung digitaler Zahlungsmittel verpflichtet. Der Redner begründet dies mit der niedrigen Prüfquote von unter zwei Prozent und sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, weil mildere Mittel wie mehr Steuerfahndung, Personal und IT fehlten. Statt die Finanzverwaltung zu stärken, würden die Kosten auf ehrliche Kleinstbetriebe verlagert, deren Gewinnmargen ohnehin gering seien. Zudem warnt der Beitrag, dass die Pflicht das Bargeld weiter zurückdränge, da Unternehmen dann nur noch Kartenzahlung anbieten könnten, was die Aufsichtsbehörden nicht verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.