Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner befürwortet eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlung als sinnvoll und kündigt Zustimmung zur Bundesratsinitiative an, weil das Anliegen unterstützenswert sei. Allerdings ordnet der Beitrag dies als kleinen Schritt ein, da die Tendenz ohnehin durch Technik und Kundenverhalten bestehe. Zwar könne dies Steuerhinterziehung erschweren, doch sei bargeldlose Zahlung keine Registrierkasse. Deshalb betont die Rede, der Schwerpunkt müsse auf der Bekämpfung von Steuerkriminalität beim großen Geld liegen, indem Steuerfahndung, Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Einheit zusammengefasst werden. Kritisiert wird die Absenkung von Zielzahlen bei Betriebsprüfern, da sie dem entgegenstehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.