Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Bundesratsinitiative zur verpflichtenden digitalen Zahloption in bargeldintensiven Branchen, weil sie die Wahlfreiheit an der Kasse erhöht, die Finanzämter entlastet und die Steuerehrlichkeit stärkt. Schulze verweist auf einen früheren Bundesratsbeschluss grün mitregierter Länder. Kritisiert wird jedoch, dass der Berliner Senat bei der Steuergerechtigkeit selbst zu wenig tut, etwa durch mangelnde Transparenz im Immobiliensektor, unzureichende Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären und fehlendes Personal gegen internationale Finanzstrukturen. Deshalb fordert die Rede eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, mehr Digitalisierung und engere Vernetzung mit Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht und Zoll sowie die Einführung der Registrierkasse, damit Steuergerechtigkeit nicht nur über Kartenlesegeräte gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.