Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine Annahmepflicht für mindestens eine digitale Zahlungsvariante, damit Gäste im Restaurant verlässlich mit Karte zahlen können, weil die reine Bargeldpraxis für viele zum Problem wird. Kritisiert wird zugleich die Behauptung, dies gefährde das Bargeld, denn der Antrag halte ausdrücklich an einer Bargeldannahmepflicht fest. Der Redner begründet Ausnahmen für fehlende Infrastruktur sowie Bagatell- und Härtefälle, damit Kleinstunternehmen nicht überfordert werden. Zudem soll die Nachvollziehbarkeit digitaler Zahlungen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit erschweren, weshalb der Antrag Zustimmung verdient.
Kernaussagen
- Annahmepflicht digitaler Zahlungsmittel
- Bargeldannahmepflicht
- Ausnahmen für Kleinstunternehmen
- Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.