Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Linda Vierecke (SPD) lehnt den Antrag der CDU zur Baumschutzverordnung ab, weil dieser das Verfahren nicht beschleunigt und deshalb unnötig ist. Die Rednerin betont, dass die Verordnung ohnehin komme und der Antrag keinen Mehrwert biete. Kritisiert wird zudem, dass die CDU das Gesetz im Antrag für sich vereinnahme, was nicht ausreiche. Stattdessen verweist Vierecke auf die nächste Ausschusssitzung, damit der Senat ausführlich zum Klimaanpassungsgesetz und dessen Umsetzung befragt werden kann. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz ernst genommen und pragmatisch umgesetzt werden müsse, statt sich an kurzfristigen Symboldebatten zu verkämpfen.
Kernaussagen
- Baumschutzverordnung
- Klimaanpassungsgesetz
- Ausschusssitzung
- Umsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.