Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Baumschutzverordnung und kritisiert die mangelnde Einhaltung gesetzlicher Fristen bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Da der Entwurf bereits im Sommer vorlag, führt die verspätete Veröffentlichung dazu, dass einzelne Bäume aktuell ohne ausreichenden Schutz stehen. Weiterhin wird beklagt, dass trotz der Notwendigkeit für dieses große Projekt weder zusätzliche personelle Ressourcen noch finanzielle Mittel an Bezirke und Senatsverwaltung flossen. Angesichts dieser Situation fordert die Rednerin die verantwortlichen Fraktionen auf, entweder aktiv Druck auf den Senat auszuüben oder die Zustimmung zum eigenen Gesetz zu geben, damit die Verordnung unverzüglich in Kraft treten kann. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.