Redebeitrag

Linda Vierecke

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Linda Vierecke (SPD) kritisiert den Antrag der Grünen zum Klimaanpassungsgesetz als Schaufensterantrag, begrüßt jedoch die Debatte über Bäume und das verabschiedete Gesetz. Die Baumschutzverordnung liege beim Rat der Bürgermeister, weil Änderungen wie ein früherer Stammumfang Auswirkungen auf die Bezirke hätten; auf ein paar Wochen komme es deshalb nicht an. Eine funktionierende Verordnung sei nötig, um die Stadt in der Klimakrise bewohnbar zu halten, weshalb Öffentlichkeitsbeteiligung nicht kritisiert werden dürfe. Das Jahrhundertprojekt sei kein Papiertiger, sondern sichere sozialen Klimaschutz, brauche aber Personal, Budget und Handhabe. Der Senat müsse den Umsetzungsplan vorlegen und die Zivilgesellschaft einbinden, damit Bäume gemeinsam auf die Straße gebracht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.