Redebeitrag
Franziska Leschewitz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes und der dringend benötigten Baumschutzverordnung. Kritisiert wird, dass der Senat die gesetzlichen Fristen möglicherweise nicht einhält, weil Budgetfreigaben und die Besetzung des wissenschaftlichen Beirats noch ausstehen. Leschewitz fordert klare Auskünfte über den Stand der Verordnung und die Mittelvergabe, damit der Schutz des Baumbestandes rechtssicher und wirksam erfolgen kann. Die Linke enthält sich, gibt dem Senat aber einen Vertrauensvorschuss, da es letztlich um die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt geht.
Kernaussagen
- Baumschutzverordnung
- Klimaanpassungsgesetz
- wissenschaftlicher Beirat
- Budgetfreigabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.