Redebeitrag

Olaf Schenk

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Baumschutzverordnung, den die Grünenfraktion einbringt, um Druck auf den Senat auszuüben. Schenk erklärt, die Verordnung befinde sich bereits im Auslegungsverfahren, weshalb eine zusätzliche parlamentarische Aufforderung nicht erforderlich sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag lediglich Selbstverständlichkeiten wiederhole, da bestehende Regelungen ohnehin unberührt blieben. Eine solche Aufforderung schaffe weder rechtliche Klarheit noch Steuerungswirkung. Deshalb wird der Vorstoß als überholt, sachlich entbehrlich und rechtlich ohne Mehrwert bewertet, sodass die CDU ihn ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.