Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Anträge von Grünen und Linken für eine Bundesratsinitiative, die Lieferdienste zur Direktanstellung ihrer Fahrer verpflichten soll, weil die Antragsteller selbst für die Ursachen verantwortlich seien. Durch die befürwortete Masseneinwanderung hätten sie kriminellen Strukturen wie Scheinarbeitsverträgen, Schwarzarbeit und Niedriglöhnen Vorschub geleistet, sodass nun lediglich ein Symptom bekämpft werde. Zudem wird bemängelt, dass Berlin bestehende rechtliche Instrumente nicht nutze, da keine Bußgelder verhängt würden. Da bereits eine EU-Richtlinie umzusetzen sei und das Arbeitsministerium ein Direktanstellungsgebot prüfe, seien die Anträge überflüssig, weshalb die AfD beide ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.