Redebeitrag

Sven Meyer

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Sven Meyer (SPD) verlangt, dass die Bundesregierung den auf der ASMK gefassten Beschluss zur Bekämpfung der Ausbeutung von Auszubildenden aus Nicht-EU-Ländern zügig umsetzt, indem nun ein Referentenentwurf vorgelegt wird. Der Beitrag begründet den Handlungsdruck damit, dass Sozialkassen geplündert und das Arbeitssystem infrage gestellt werden, weshalb Solidarität allein nicht genüge. Kritisiert wird die Verzögerung, da auf Landesebene bereits eine erste Projektgruppe eingerichtet wurde. Deshalb fordert die Rede, diese Arbeitsgruppe auszuweiten, gegebenenfalls eine zweite einzurichten und Schwerpunktkontrollen zu beschließen, damit Kontrollen und Umsetzung schnell wirksam werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.