Redebeitrag

Martin Pätzold
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Redner der CDU behandelt die Probleme bei Lieferdiensten und wendet sich gegen Forderungen nach einem Direktanstellungsgebot, weil bestehendes Recht wie das LAGetSi bereits ausreiche, um Missstände wie fehlende Arbeitsverträge oder Mindestlohnverstöße zu verfolgen. Kritisiert wird, dass die Anträge der Linken und Grünen Lieferungen verteuern würden, was besonders ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen treffe. Stattdessen plädiert der Beitrag dafür, die EU-Plattformrichtlinie auf Bundesebene ordentlich umzusetzen, damit mehr Gerechtigkeit entsteht, ähnlich wie zuvor in der Fleischindustrie geschehen.
Kernaussagen
- Lieferdienste
- Direktanstellungsgebot
- LAGetSi
- EU-Plattformrichtlinie
- Mindestlohn
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.