Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die dramatischen Arbeitsbedingungen bei plattformbasierten Lieferdiensten wie Wolt, Uber und Lieferando, weil die Plattformen sich als reine Vermittler darstellen und die Verantwortung auf Subunternehmer abschieben, wodurch Mindestlohnverstöße, Schwarzarbeit und fehlende Arbeitsverträge möglich werden. Deshalb fordert der Beitrag ein Direktanstellungsgebot für diese Dienste, damit die Plattformen als Arbeitgeber auftreten und die Beschäftigten direkt bezahlt werden. Zudem wird eine Generalunternehmerhaftung für andere Plattformdienste verlangt, um die EU-Plattformarbeitsrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Auf Landesebene sollen Kontrollen und Bußgelder das Nachweisgesetz durchsetzen und ein Gütesiegel faire Arbeitsbedingungen sichtbar machen.
Kernaussagen
- Direktanstellungsgebot
- Generalunternehmerhaftung
- Plattformarbeitsrichtlinie
- Nachweisgesetz
- Gütesiegel faire Lieferdienste
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.