Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die dramatischen Arbeitsbedingungen bei plattformbasierten Lieferdiensten wie Wolt, Uber und Lieferando, weil die Plattformen sich als reine Vermittler darstellen und die Verantwortung auf Subunternehmer abschieben, wodurch Mindestlohnverstöße, Schwarzarbeit und fehlende Arbeitsverträge möglich werden. Deshalb fordert der Beitrag ein Direktanstellungsgebot für diese Dienste, damit die Plattformen als Arbeitgeber auftreten und die Beschäftigten direkt bezahlt werden. Zudem wird eine Generalunternehmerhaftung für andere Plattformdienste verlangt, um die EU-Plattformarbeitsrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Auf Landesebene sollen Kontrollen und Bußgelder das Nachweisgesetz durchsetzen und ein Gütesiegel faire Arbeitsbedingungen sichtbar machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.