Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Stefan Evers erläutert, dass die Steuerschätzung vom 7. Mai die vom Bundestag beschlossene steuerfreie Entlassungsprämie von 1000 Euro noch als Mindereinnahme berücksichtigte, diese Annahme jedoch durch die Ablehnung im Bundesrat und den Koalitionsausschuss überholt ist. Dadurch verbessert sich Berlins Finanzlage rechnerisch, wobei genaue Zahlen erst mit der Oktobersteuerschätzung vorliegen. Für 2026 erwartet der Redner eine zweistellige Entlastung, für 2027 eine höhere zweistellige Summe. Aus der Entwicklung leitet die Rede die Lehre ab, dass Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten müssen, damit zentrale Vorhaben nicht im Bundesrat scheitern.
Kernaussagen
- Steuerschätzung
- Entlassungsprämie
- Bundesrat
- Bund-Länder-Abstimmung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.