Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Carsten Schatz (LINKE) begrüßt, dass das Gesetz Altenhilfe erstmals als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge regelt und Berlin damit Neuland betritt. Kritisiert wird jedoch, dass die konkreten Leistungen nicht verbindlich im Gesetz, sondern in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen geregelt werden, wodurch ein echter Rechtsanspruch fehlt und Politik nach Kassenlage möglich wird. Das Wort „grundsätzlich“ schwäche die soziale Sicherheit, weil soziale Infrastruktur nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen dürfe. Deshalb enthält sich die Fraktion, da das Gesetz hinter den Erfordernissen verlässlicher sozialer Sicherheit zurückbleibt und die Koalition im entscheidenden Moment zurückweicht.
Kernaussagen
- Altenhilfe
- öffentliche Daseinsvorsorge
- Rechtsanspruch
- Verwaltungsvorschriften
- Haushaltsvorbehalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.