Redebeitrag
Christian Zander
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Ausführungsgesetz zu § 71 SGB XII, indem dargelegt wird, dass die gewählte Sollvorschrift keine freiwillige Leistung sei, sondern eine grundsätzliche Gewährleistungspflicht begründe, die klarstellend formuliert wurde, damit keine Missverständnisse über den verpflichtenden Charakter entstehen. Weil die Anhörung im Ausschuss wohlwollend verlief und alle Beteiligten das Verfahren begrüßten, sieht der Beitrag die Koalitionsarbeit als erfolgreich an. Kritisiert wird die Aufregung über den Begriff „grundsätzlich“, da rechtliche Formulierungen einzuhalten seien. Gedankt wird der Steuerungsgruppe und den Verwaltungsmitarbeitern, wobei die weitere Einbindung der Beteiligten betont wird.
Kernaussagen
- Sollvorschrift
- Ausführungsgesetz
- Leistungsgewährung
- Anhörung
- Steuerungsgruppe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.