Redebeitrag
Catrin Wahlen
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Entwurf für ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz als unzureichend, weil konkrete Leistungsansprüche und Mindeststandards in untergesetzliche Regelungen ausgelagert werden und dadurch die Mitwirkung von Betroffenen, Verbänden und Parlament entfällt. Ein kurzfristiger Änderungsantrag der Koalition verschärfe zudem die Einschränkung individueller Leistungen durch das Wort grundsätzlich, weshalb der Beitrag den Änderungsantrag der Linken zur Korrektur unterstützt. Eigene Änderungen sollen Beratung, verbindliche landesweite Standards und die frühzeitige Beteiligung älterer Menschen sowie ihrer Vertretungen und der Bezirksverordnetenversammlungen sichern, damit ein gutes Leben im Alter für alle gelingt.
Kernaussagen
- Altenhilfestrukturgesetz
- individuelle Leistungsansprüche
- Mindeststandards
- Beteiligung älterer Menschen
- Altenhilfeplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.