Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Stefan Evers verweist auf die Maisteuerschätzung, die für Berlin 2026 rund 31 Milliarden und 2027 rund 31,9 Milliarden Euro vorsieht, was Mindereinnahmen von 64 beziehungsweise 187 Millionen Euro bedeutet. Als Ursachen nennt der Redner die krisenhafte Lage mit hohen Energiepreisen und die strukturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft, weshalb dringende Reformen nötig seien, damit das Steueraufkommen mit den Ausgaben Schritt halten kann. Der Beitrag begründet, dass die Haushaltslage angespannt, aber beherrschbar bleibt, weil bewusst keine überoptimistischen Annahmen getroffen wurden. Der Kurs aus Investitionen und maßvoller Konsolidierung müsse fortgesetzt werden, neue dauerhafte Ausgabenprogramme seien nicht möglich.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.