Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner der AfD begründet, dass die Modernisierung des Gaststättenrechts in die richtige Richtung gehe, indem Erlaubnis- durch Anzeigeverfahren ersetzt und digitalisiert werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Bürokratie nur umsortiert werde, weil neue Kosten und Schnittstellen zwischen Behörden entstünden. Da das Gesetz erst 2027 wirken soll, gehe ein weiterer Sommer verloren, sodass die Existenz vieler Betriebe gefährdet sei. Gefordert werden deshalb niedrigere Gebühren, kürzere Fristen, Bestandsschutz für Außengastronomie sowie Augenmaß bei Verstößen, damit Gastronomie und Kiezleben erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.