Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Damiano Valgolio kritisiert, dass der Senat die Ausgehviertel zentral mit unbestimmten Rechtsbegriffen festlegt, während die Bezirksämter die Anwendung im Einzelfall übernehmen, was zu Rechtsunsicherheit führt. Zudem bemängelt der Redner, dass durch den Wegfall der Genehmigungspflicht das Recht des Stärkeren begünstigt werde, weil Betriebe einfach starten könnten und spätere behördliche Auflagen schwer durchsetzbar seien. Dies sei ein Rückzug des Staates statt Bürokratieabbau. Der Beitrag betont, dass das größte Problem der Gastronomie nicht Öffnungszeiten, sondern explodierende Mieten und ausbleibende Kunden seien, weshalb Hilfe anders ansetzen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.