Redebeitrag

Lucas Schaal
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Redner hinterfragt die Kritik an einer Vermutungsregel für Außengastronomie, indem ein Vergleich zum Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz gezogen wird. Dort bestehe für Lärm durch Kinder auf Spielplätzen und in Kitas ebenfalls eine Vermutungsregel, ohne dass daraus Rechtsunsicherheit entstehe. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, warum dasselbe Regelungsinstrument bei Gaststätten rechtsfehlerhaft sein solle und zum Recht des Stärkeren führe. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der parallelen gesetzgeberischen Praxis und fordert eine Erklärung für die unterschiedliche Bewertung gleicher Instrumente, damit die behauptete Rechtsunsicherheit nachvollziehbar wird.
Kernaussagen
- Vermutungsregel
- Außengastronomie
- Kinderlärm
- Landes-Immissionsschutzgesetz
- Rechtsunsicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.