Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Kritik an einer Vermutungsregel für Außengastronomie, indem ein Vergleich zum Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz gezogen wird. Dort bestehe für Lärm durch Kinder auf Spielplätzen und in Kitas ebenfalls eine Vermutungsregel, ohne dass daraus Rechtsunsicherheit entstehe. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, warum dasselbe Regelungsinstrument bei Gaststätten rechtsfehlerhaft sein solle und zum Recht des Stärkeren führe. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der parallelen gesetzgeberischen Praxis und fordert eine Erklärung für die unterschiedliche Bewertung gleicher Instrumente, damit die behauptete Rechtsunsicherheit nachvollziehbar wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.