Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die koalitionären Pläne, in Ausgehvierteln die Schließzeiten für Kneipen und Außengastronomie anzuheben, weil dadurch keine Rechtsklarheit geschaffen und nichts vereinfacht werde, sondern Anwohner und Bezirke vor erhebliche Probleme gestellt würden. Beanstandet wird, dass die Bezirksämter weiterhin jeden Einzelfall prüfen müssen, während der Senat die Ausgehviertel zentral festlege und stadtweit einheitliche Kriterien fordere, was vor Ort zu Anwendungsproblemen führe. Zudem wird der Wegfall der Genehmigungspflicht für Gastronomiebetriebe als Rückzug des Staates aus einem regulierungsbedürftigen Bereich bewertet, da die überlasteten Bezirksämter eine nachträgliche Prüfung kaum leisten könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.