Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Novelle des Berliner Gaststättengesetzes, die das präventive Erlaubnisverfahren durch ein digitales Anzeigeverfahren ersetzt, weil den Gastronomen mehr Vertrauen entgegengebracht werden soll und der Marktzugang beschleunigt wird. Schulungspflichten bei der IHK sowie die Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr entfallen, damit rund um die Uhr gewirtschaftet werden kann. Für die Außengastronomie sollen einheitliche Ausgehviertel mit festen Zeiten bis 23 beziehungsweise 24 Uhr gelten, wobei eine Vermutungsregel und Einzelfallprüfungen den Lärmschutz und die Anwohnerinteressen wahren. Die Zuverlässigkeitsprüfung und Barrierefreiheit bleiben erhalten, um den Verbraucherschutz zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.