Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Sprecher der CDU kritisiert die vermeintliche Tendenz zum ständigen Gemecker in der Stadt und adressiert die starke Gastronomieszene Berlins, welche mit rund 20.000 Betrieben und jährlichen Erweiterungen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Angesichts dieser Lebendigkeit wird die Notwendigkeit eines landeseigenen Regelwerks für Gaststätten betont. Durch die Einführung des Landesgaststättengesetzes soll die veraltete bundesrechtliche Bestimmung von 1970 ersetzt werden. Dies ist erforderlich, damit mehr Planungssicherheit für die Betriebe entsteht, bürokratische Hürden abgebaut werden und gleichzeitig die Sicherheit für die Konsumenten gewährleistet wird. Die Initiative zielt darauf ab, die Entwicklung der lokalen Wirtschaft positiv zu gestalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.