Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neuregelung des Berliner Gaststättenrechts, indem bürokratische Hürden abgebaut und aufwändige Genehmigungsverfahren durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden, damit Betriebe schneller und verlässlicher öffnen können. Zudem sollen einheitliche Regeln für die Außengastronomie und zentral festgelegte Ausgehviertel mehr Rechtssicherheit schaffen, weil sonst in jedem Bezirk unterschiedliche Definitionen gelten würden. Stroedter betont den Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Anwohner, verweist auf die geänderte Freizeitkultur und die Bedeutung des Tourismus und wirbt um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.