Redebeitrag

Tommy Tabor

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere § 16c, scharf. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Begriff des Rechtsextremismus überdehnt werde und bereits harmlose Meinungen oder Einstellungen als menschenfeindlich eingestuft würden. Dadurch würden Jugendhausmitarbeiter zu Denunzianten, Jugendliche unter Generalverdacht gestellt und missliebige Äußerungen strafrechtlich verfolgt, während bei tatsächlichen Straftaten wie Vergewaltigungen keine Anzeige erfolge. Kritisiert wird, dass dies eine verkehrte Welt schaffe, sozialpädagogische Arbeit unmöglich mache und Jugendliche von Angeboten fernhalte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.