Redebeitrag

Tommy Tabor
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere § 16c, scharf. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Begriff des Rechtsextremismus überdehnt werde und bereits harmlose Meinungen oder Einstellungen als menschenfeindlich eingestuft würden. Dadurch würden Jugendhausmitarbeiter zu Denunzianten, Jugendliche unter Generalverdacht gestellt und missliebige Äußerungen strafrechtlich verfolgt, während bei tatsächlichen Straftaten wie Vergewaltigungen keine Anzeige erfolge. Kritisiert wird, dass dies eine verkehrte Welt schaffe, sozialpädagogische Arbeit unmöglich mache und Jugendliche von Angeboten fernhalte.
Kernaussagen
- Kinder- und Jugendhilfe
- Rechtsextremismusbegriff
- Generalverdacht
- Strafanzeigen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.