Redebeitrag

Winterwerb

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem neuen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und begründet, warum die geplante Reform trotz kleinerer Verfahrenskritik unterstützt wird, weil von den Trägern keine großen Alarmzeichen vorliegen. Kritisiert wird lediglich, dass der Entwurf hinter den Erwartungen zurückbleibt. Deshalb fordert der Redner drei Nachbesserungen: einen unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten, die Verankerung von Jugenddelinquenzteams sowie die dauerhafte Finanzierung der Verfahrenslotsen, damit komplexe Unterstützungsbedarfe leichter zugänglich werden. Eine Anhörung im Bildungsausschuss soll klären, ob nachgesteuert werden muss, indem sie weiteren Gesprächsbedarf aufzeigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.