Redebeitrag
Eulitz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Marianne Burkert-Eulitz kritisiert, dass im umfänglichen Gesetzesreformprozess die Verbände und der RdB nicht ordentlich einbezogen wurden und nur wenige Tage Zeit für Stellungnahmen hatten. Weil es keinen vernünftigen Diskurs gab, beschwerten sich Träger und Unterausschüsse im Landesjugendhilfeausschuss über die fehlende Beteiligung. Die Rednerin widerspricht damit der Darstellung, es habe keine Beschwerden gegeben, und verweist auf eigene Gespräche mit den Betroffenen, die Unmut über den Prozess äußerten. Der Beitrag begründet die Kritik mit der unzureichenden Einbindung der Fachöffentlichkeit und fordert damit eine bessere Beteiligung, indem auf Stellungnahmen und Telefonate verwiesen wird.
Kernaussagen
- Gesetzesreformprozess
- Verbandsbeteiligung
- Stellungnahmefrist
- Landesjugendhilfeausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.