Redebeitrag
Lilia Usik
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU verteidigt den Gesetzgebungsprozess gegen den Vorwurf mangelnder Beteiligung, indem sie auf die Einbindung von Fachverbänden, Gremien und Landesjugendhilfeausschuss seit Dezember verweist, die ausgiebig Zeit zur Äußerung gehabt hätten. Kritisiert wird, dass die angesprochene Abgeordnete gestern im Landesjugendhilfeausschuss fehlte, wo über die Bundesinitiative gesprochen wurde. Der Beitrag begründet, dass das Bundesvorhaben noch nicht auf den Weg gebracht sei und das Landesgesetz daher eine Lücke schließe, weshalb eine konstruktivere Mitarbeit erforderlich ist. Deshalb fordert die Rednerin mehr Engagement und dankt für die gemeinsame Begleitung der Initiative, damit der Prozess erfolgreich vorankommt.
Kernaussagen
- Fachverbändebeteiligung
- Landesjugendhilfeausschuss
- Bundesinitiative
- Gesetzesinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.