Redebeitrag
Eulitz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Entwurf des Berliner Ausführungsgesetzes zum SGB VIII, weil er mit heißer Nadel gestrickt, ohne fachliche Debatte und unter Einbeziehung umstrittener Neuregelungen wie der Ersetzung individueller Rechtsansprüche durch Gruppenangebote vorgelegt wurde. Burkert-Eulitz bemängelt fehlende Partizipation der Verbände, ungeklärte Finanzierung von Inklusion und Barrierefreiheit sowie die geplante Abschaffung des Berliner Familienbeirats. Zudem wird die Bundesregierung für geplante Einsparungen zulasten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung scharf angegriffen. Der Beitrag fordert, die Pläne zu stoppen und den Diskurs fortzuführen.
Kernaussagen
- Kinderschutz
- SGB VIII
- Inklusion
- Familienbeirat
- Finanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.