Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entwurf des Berliner Ausführungsgesetzes zum SGB VIII, weil er mit heißer Nadel gestrickt, ohne fachliche Debatte und unter Einbeziehung umstrittener Neuregelungen wie der Ersetzung individueller Rechtsansprüche durch Gruppenangebote vorgelegt wurde. Burkert-Eulitz bemängelt fehlende Partizipation der Verbände, ungeklärte Finanzierung von Inklusion und Barrierefreiheit sowie die geplante Abschaffung des Berliner Familienbeirats. Zudem wird die Bundesregierung für geplante Einsparungen zulasten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung scharf angegriffen. Der Beitrag fordert, die Pläne zu stoppen und den Diskurs fortzuführen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.