Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz als überholt, weil dieses Vorhaben bereits verworfen wurde. Schrader bemängelt, dass die Innensenatorin 2022 eine Gründung großspurig ankündigte, später aber zurückruderte, weshalb der Eindruck entsteht, erst werde verkündet, dann gedacht. Beim Aufbau des Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz seien Schwachstellen wie mangelnde Koordinierung mit Bezirken und Hilfsorganisationen deutlich geworden. Zwar hätte ein Landesamt nicht besser funktioniert, doch der Senat bleibe bei Stellenbesetzung, Ausstattung und Leuchttürmen säumig. Kritisiert wird zudem, dass kontraproduktive Gesetzesänderungen wie die Einschränkung der Informationsfreiheit im Eiltempo vorangetrieben wurden, während der Katastrophenschutz nur im Schneckentempo vorankomme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.