Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Burkard Dregger betont, dass die sicherheitspolitische Lage neben militärischer Abschreckung vor allem die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit verlangt, weil Angriffe auf überlebenswichtige Infrastruktur die Verwundbarkeit zeigen. Deshalb sollen die bereits 37 Katastrophenschutzbehörden ihre Vorsorgepflichten vollständig erfüllen, damit bei Stromausfällen Leben und Gesundheit der Bevölkerung besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass der Rechnungshof erhebliche Unzulänglichkeiten feststellte. Der Beitrag fordert daher Eingriffsbefugnisse der Senatsinnenverwaltung, ein elektronisches Ressourcenregister und vertragliche Vorsorge mit Unternehmen, um die Resilienz zu erhöhen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.