Redebeitrag

Mathias Schulz

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag greift das vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaanpassungsgesetz auf, dessen Umsetzungsfristen heute auslaufen. Kritisiert wird, dass zentrale Vorgaben wie die Novellierung der Baumschutzverordnung und das Umsetzungsplanungsprojekt nicht fristgerecht vorliegen, obwohl bereits im Vorfeld absehbar war, dass nicht alle Termine zu halten sind. Die an den Senat gerichtete Frage verlangt eine Begründung für die Verzögerung, weil die angekündigten Fristen nicht erreicht wurden. Dadurch rückt die Rednerin oder der Redner die praktische Umsetzung des Gesetzes in den Mittelpunkt und fordert Rechenschaft von der zuständigen Stelle ein, damit die Verzögerung politisch geklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.