Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner erläutert Maßnahmen gegen Vermüllung und für Stadtsauberkeit, weil nicht das Aufkommen von Verpackungsmüll allein das Problem sei, sondern dessen illegale Entsorgung. Deshalb verweist Evers auf einen verschärften Bußgeldkatalog, zusätzliche Überwachungsstellen in den Bezirken und die Regelung, dass Bußgeldeinnahmen dort verbleiben, damit der Vollzug gelingt. Zudem verstärken Vereinbarungen mit der BSR die Pflege von Grün- und Spielflächen. Der Beitrag begründet, dass Vermüllung auch ein gesellschaftliches Problem sei, weshalb zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden solle. Eine Verpackungsteuer allein wird abgelehnt; gefordert wird eine übergreifende Strategie für die saubere Stadt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.