Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Die Grüne hinterfragt den Senat bezüglich der geplanten Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung durch den Regierenden Bürgermeister, weil sie wissen möchte, wie sich der Aufwand für die Einführung und Erhebung einer solchen Steuer im Vergleich zur Verpackungsteuer verhält. Kritisiert wird, dass politische Aussagen zwar Absichten betonen, aber keine konkreten Maßnahmen darlegen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Darstellung der Umsetzbarkeit, damit die Tragweite der Maßnahme bewertet werden kann. Die Nachfrage zielt darauf ab, den administrativen Aufwand zu beleuchten und die Substanz der politischen Vorschläge zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.