Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung einer neuen Abgabe, die den Verpackungsmüll im Stadtbild besser eindämmen soll. Evers betont, dass neben dem Einführungsaufwand vor allem ein erheblicher Kontroll- und Umsetzungsaufwand bei verschiedenen Behörden entstehe, insbesondere auf bezirklicher Ebene. Weil die finanziellen Rahmenbedingungen Berlins angespannt seien, müssten die Bezirke den Vollzugsaufwand genau prüfen, zumal das Konnexitätsausführungsgesetz heute auf der Tagesordnung stehe. Der Redner versichert, dass es das einhellige Ziel des Senats sei, Verpackungsmüll wie andere Müllformen besser in den Griff zu bekommen, und verweist auf laufende Kampagnen zur Reduzierung, die außerhalb der eigenen Zuständigkeit lägen, aber erfolgreich arbeiten sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.