Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Ario Ebrahimpour Mirzaie von den Grünen betont, dass der Verweis auf eine bundeseinheitliche Regelung nicht dazu führen dürfe, dass Berlin sich nicht mehr mit der Reduzierung von Verpackungsmüll befasst. Deshalb sei die Verpackungsteuer ein wichtiges Instrument, das kommunal oder berlinweit erhoben werden könne, ähnlich wie andere Steuern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit lokaler Maßnahmen damit, dass auch ohne eine einheitliche Bundesregelung Handlungsbedarf besteht, um Verpackungsmüll zu verringern. Kritisiert wird implizit, dass die Diskussion um eine bundesweite Lösung die kommunale Verantwortung nicht ersetzen sollte, damit Berlin weiterhin eigenständig agieren kann.
Kernaussagen
- Verpackungsteuer
- Verpackungsmüll
- kommunale Steuern
- bundeseinheitliche Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.