Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Problem der Sauberkeit in Berlin und die mögliche Einführung einer Verpackungsteuer. Evers verweist auf den neuen Bußgeldkatalog sowie auf verstärkte Einsätze der BSR, wofür er den Beschäftigten ausdrücklich dankt. Bezüglich der Verpackungsteuer wird das Tübinger Modell geprüft, doch der Senat hält eine isolierte Berliner Regelung für wenig sinnvoll, weil sie Wettbewerbsverzerrungen und erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Deshalb plädiert der Redner für eine bundeseinheitliche Lösung, damit die Berliner Wirtschaft und die Verbraucher nicht benachteiligt werden und der Lenkungseffekt greifen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.