Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfung von Vereinen, die regelmäßig durch die Finanzämter erfolgt, während Anfragen des Abgeordnetenhauses eher selten Auslöser sind. Zwar wird auch die Berichterstattung verfolgt, doch zu konkreten Einzelfällen kann der Redner wegen des Steuergeheimnisses keine Auskunft geben. Damit wird die Zuständigkeit der Finanzverwaltung betont und zugleich die Grenze der parlamentarischen Auskunftspflicht benannt, weil steuerliche Details dem Schutz des Steuergeheimnisses unterliegen. Die Rede fordert somit keine neue Maßnahme, sondern erläutert das bestehende Verfahren und die rechtlichen Schranken, sodass die Kontrolle allein bei den Finanzbehörden liegt.
Kernaussagen
- Gemeinnützigkeit
- Finanzamt
- Steuergeheimnis
- Parlamentarische Anfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.