Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der in Berlin eingetragene Verein Sea-Watch, dessen Schiff in Italien wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Schlepperei festgesetzt wurde, von den Berliner Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt und steuerbefreit wird. Deshalb fragt der Beitrag den Senat, wie er die Einstufung eines Vereins von politischen Aktivisten als gemeinnützig rechtfertigt, die gegen geltendes Recht verstoßen. Damit wird die Vereinbarkeit von steuerlicher Begünstigung und rechtswidrigem Handeln infrage gestellt, weil eine solche Förderung den Rechtsverstoß mittelbar begünstigen könnte. Kritisiert wird eine aus Sicht des Redners widersprüchliche Behandlung durch die Finanzbehörden, die gemeinnützige Vorteile gewährt, obwohl das Handeln des Vereins rechtlich umstritten ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.