Redebeitrag
Catrin Wahlen
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Die Rednerin erkundigt sich nach der künftigen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirke bei den neu aufzustellenden Planungen, weil der ursprüngliche Entwurf bereits einen solchen Prozess unter Einbeziehung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf dem Gelände der Späth’schen Baumschule vorsah. Da bereits das Kleingartensicherungsgesetz existiert, wird kritisch hinterfragt, ob die Verwaltung erneut einen offenen Beteiligungsprozess durchführt oder die Planungen ohne Einbindung der Betroffenen von sich aus vorantreibt. Damit wird die Notwendigkeit transparenter und partizipativer Verfahren betont, sodass die Betroffenen nicht übergangen werden und Akzeptanz für die Planungen entsteht.
Kernaussagen
- Beteiligungsprozess
- Kleingartensicherungsgesetz
- Bauleitplanung
- Anwohnerbeteiligung
- Bezirksbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.